Wenn am 1. Januar 2023 und am 1. Juli 2023 die Umstellung der Begriffe Sozialgeld, Arbeitslosengeld II und Hartz IV auf einheitlich Bürgergeld vollzogen wird, bekommen die dazugehörigen Formulare mit ihren Bei- und Merkblättern entsprechende Anpassungen. Behörden haben bis Mitte des Jahres Zeit, sich mit neuen Formularen zu versorgen.
Inhaltlich geht es um die Erneuerung der Grundsicherung für Arbeitsuchende. So sollen mehr Chancengerechtigkeit und gesellschaftliche Teilhabe ermöglicht werden. Die Einführung des Bürgergeldes schafft den gesetzlichen Rahmen dafür, dass Menschen im Leistungsbezug sich stärker auf Qualifizierung, Weiterbildung und die Arbeitssuche konzentrieren können.
Die neuen Regelungen ab 1. Januar beziehen sich insbesondere auf folgende Stichworte:
- Karenzzeiten für Wohnen und Vermögen
- Erhöhte Freibeträge für Schülerinnen und Schüler, Studierende, Auszubildende und Erwachsene
- Ganzheitliche Betreuung der Leistungsempfänger (Coaching), sei als aufsuchend, ausbildungs- oder beschäftigungsbegleitend
- Abschaffung des Vermittlungsvorrangs
- Einführung einer Bagatellgrenze – Leistungsminderungen hängen im Einzelfall von Pflichtverletzungen oder Versäumnissen ab
- Inanspruchnahme von Leistungen zur medizinischen Rehabilitation der gesetzlichen Rentenversicherung
- Änderungen im Bundeskindergeldgesetz (BKGG)
Ab 1. Juli kommen zusätzlich folgende Regelungen hinzu:
- Mutterschaftsgeld wird nicht mehr als Einkommen angerechnet
- Erbschaften gelten nicht mehr als Einkommen, sondern als Vermögen
- Die Aufwandsentschädigung für Ehrenamtliche erhöht sich auf 3. 000,- €
Aktive Weiterbildung lohnt sich:
- Eine Weiterbildungsprämie erhält, wer eine Zwischen- oder Abschlussprüfung erfolgreich ablegt
- Zusätzlich kann ein monatliches Weiterbildungsgeld in Höhe von 150,- € gewährt werden
- Ohne Kürzung kann ein Berufsabschluss gefördert werden, der nachgeholt wird
Auf aktuellem rechtlichem Stand stehen die erforderlichen Antragsformulare für Sozialhilfe, Jugendhilfe oder Asylbewerber auch mehrsprachig in unserem Shop. Zur Unterstützung der digitalen Abläufe bieten wir die meisten Formulare als ausfüllbare PDF an.